TV-Zwangsgebühr

Die Interessengemeinschaft

Sie können den Fragebogen zur Interessengemeinschaft TV-Zwangsgebühr hier downloaden

Die von der Kanzlei MAACK ins Leben gerufene Interessengemeinschaft ist auf Grund von Protesten von Unternehmen gegen die Rundfunkgebühren entstanden. Seitdem die erhöhten Gebühren an die GEZ (jetzt Beitragsservice) zu zahlen sind, erklären immer mehr Unternehmen, dass sie nicht nachvollziehen können, weshalb Gebühren entrichtet werden sollen, ohne dass konkrete Empfangsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens bestehen. Informationen über die angespannte Situation übermitteln wir daher sowohl an Unternehmen, als auch an betroffene Kommunen.

 

Gemeinsame Situation

Unternehmen sind von der Gebührenerhöhung besonders stark betroffen. Je nach Größe des Unternehmens ergeben sich ganz unterschiedliche Zahlungsverpflichtungen. Der Beitrag pro Unternehmen ist auch unterschiedlich hoch. Ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern bezahlt pro Mitarbeiter einen monatlichen Betrag von 1,80 €. Das sind im Monat 35,96 €. Ein Unternehmen mit 499 Mitarbeitern zahlt pro Monat einen Beitrag von 0,36 €. Das bedeutet, dass auch Unternehmen ganz unterschiedlich belastet werden. Hinzu kommt, dass hier wiederum je nach Betriebsstätte differenziert wird. Ein Unternehmen mit 4 Betriebsstätten zu 50 und einmal 49 Mitarbeitern muss monatlich 449,50 € nur für die Betriebsstätten zahlen, ohne Berücksichtigung von Firmenfahrzeugen. Hätte dieses Unternehmen alle Mitarbeiter in einer Betriebsstätte, müsste das Unternehmen nur 89,90 € gezahlt. Es ergeben sich auch daher erhebliche Unterschiede, die allgemein als ungerecht empfunden werden.

Allen Unternehmen ist gemeinsam, dass diese in vielen Fällen Beitragsgebühren für Mitarbeiter entrichten sollen, die keine Möglichkeit haben, während der Arbeitszeit Rundfunk zu hören, bzw. Fernsehen zuschauen.

Allen Unternehmen ist gemeinsam, dass sie nicht durch eine gemeinsame Klageaktion von Unternehmensvereinigungen partizipieren könnten. Eine Sammelklage ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Gebührenerhebung erfolgt gegenüber jedem einzelnen Unternehmen. Klagen lassen sich jedoch durch eine gemeinsame Aktion bündeln, um darzulegen, wie ernsthaft einige Unternehmen mit der Veränderung der Rundfunkgebühren belastet werden.

 

Die Ziele der Interessengemeinschaft

Die Interessengemeinschaft will erreichen, dass die einseitige Belastung der Unternehmen verändert wird. Rundfunk-und Fernsehkonsum finden in ganz überwiegendem Maße im privaten Bereich statt. Durch die jetzige Erhebung der Rundfunkgebühren erfolgt eine Verlagerung der Finanzierung der Aufwendungen für Rundfunk und Fernsehen zulasten der Unternehmen. Diese sind im betrieblichen Bereich jedoch nicht Nutznießer der Rundfunkangebote. Eine Abwälzung der im Privatbereich anzusiedelnden Kosten der Rundfunk- und Fernsehleistungen entspricht daher nach Auffassung vieler Unternehmer nicht dem Gerechtigkeitsgedanken. Eine Belastung mit Rundfunk- und Fernsehgebühren wird von Unternehmen sehr wohl akzeptiert, jedoch nur in dem Bereich, in dem auch tatsächlich die Möglichkeit besteht, eine entsprechende Leistung, die dem Unternehmen dienlich ist, abzufordern. Hier besteht auf Unternehmerseite häufig der Einwand, dass nicht nachvollzogenen werden könne, weshalb Unternehmen zur Finanzierung abendlicher Talkshows und anderer Einrichtungen, die ausschließlich dem Unterhaltungsbereich dienen, herangezogen werden sollen.

 

Die Vorgehensweise Interessengemeinschaft

Unternehmen sind durch die teilweise bereits erfolgte Beitragseinziehung bzw. durch teilweise zu erwartende Beitragsbescheide belastet. Hier wird gegen die jeweils geltend gemachte Beitragshöhe vorzugehen sein. Die Argumente, welche zu Gunsten der Unternehmen bestehen, sind zahlreich. Durch die Interessengemeinschaft sollen daher Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die Bescheide gemeinsam vorzugehen. Hierzu wird es notwendig sein, dass das jeweilige Unternehmen sich dem jeweiligen Gebührenbescheid bzw. der eingezogenen Summe entgegenstellt. Durch eine Ansammlung der Argumente und durch ein Zusammentragen der Argumentationslinien, die vor verschiedenen zuständigen Gerichten zu erfolgen hat, kann so eine umfassende Darlegung der Argumente der betroffenen Unternehmen erfolgen. Zu beachten ist, dass Verfahren gegen die Rundfunkgebühren vor unterschiedlichen Gerichten erfolgen müssen. Welches Gericht zuständig ist, hängt von dem jeweiligen Bundesland ab. Dabei wird zu beachten sein, dass jedes Gericht in seiner Rechtsfindung zunächst grundsätzlich unabhängig ist. So kann es sein, dass Gericht in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Auffassungen kommen können. Durch eine Zusammenfügung der in den jeweiligen Gerichtsverfahren aufgetretenen Argumente wird eine Interessengemeinschaft daher auf sämtliche Argumente aus verschiedenen Gerichtsverfahren zurückgreifen können. Dadurch wird eine komplexere Darstellung der unternehmerischen Situation erfolgen können, als dieses durch Unternehmen erfolgen kann, die sich lediglich in einem einzelnen betreuten Verfahren gegen den Gebührenbescheid zur Wehr setzen. Darin wird der Vorteil der Interessengemeinschaft gesehen, in dem sämtliche Argumente, welche gegen die neuen Rundfunkgebühren sprechen, zusammengetragen werden können. Unternehmen selbst werde daraus den Vorteil ziehen können, dass hier auch Aspekte berücksichtigt werden können, die zunächst als weiter entfernt erscheinen, letztendlich aber für den Ausgang eines Rechtsstreites tragend sein könnten. Es wird daher erwartet, dass durch diese Zusammenfügung der unternehmerischen Abwehr gegen die Gebührenvereinbarung eine höhere Durchsetzungsfähigkeit entsteht.

Gleichzeitig werden Argumentationen, welche die Sichtweise der Unternehmen bestärken, über Publikationen über diese Webseite und anderen Medien im Internet unterstützt werden können. Dadurch wird sich auch eine noch stärkere Akzeptanz der Druckmedien ergeben, über die Sichtweise der Unternehmen zu berichten.

Ihre Teilnahme an der Interessengemeinschaft können Sie mit diesem Anmeldebogen erklären.

Fragebogen